Stand Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

Am 6. Dezember 2017 hat bei Berlin 21 eine von KliB-Beiratsmitglied Malte Schmidthals moderierte Podiumsdiskussion zum Stand des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) statt, an der die umwelt-/klimapolitischen Sprecher der drei Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen haben: Daniel Buchholz (SPD), Dr. Michael Efler (Die Linke) und Georg Kössler (Bündnis 90/ Die Grünen). Projektleiter und BEK-Studien-Mitautor Fritz Reusswig war für das KliB-Team vor Ort und konnte einige interessante Details zum Umsetzungsstand dieses für Berlin wichtigen Klimaschutzprogramms erfahren:

• Nachdem der BEK-Entwurf des Senats in vier Ausschüssen diskutiert wurde kommt es am 25.1.2018 bei der Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses (hoffentlich) zur Beschlussfassung. Dann können die im BEK beschriebenen Maßnahmen aus allen Handlungsfeldern endlich in die Umsetzung gehen.
• Für die Umsetzung werden jährlich 22 Mio. € an Senatsmitteln bereitgestellt – zuzüglich von 5 Mio. € aus einem anderen Fördertopf sowie weiteren Mitteln, die dem Klimaschutz dienen, aber andere Titel haben.
• Die drei Regierungsfraktionen haben den Senatsentwurf des BEK mit 66 Änderungsvorschlägen weiter geschärft – darunter zum Beispiel die Forderung, auch die Emissionen des Berliner Flugverkehrs einzubeziehen oder das Wachstum der durchschnittlichen Wohnungsgrößen zu begrenzen. KliB findet das gut: unser CO₂-Rechner berücksichtigt schon heute Flugreisen und Wohnungsgrößen!
• Das Thema Kohleausstieg bewegt die umweltpolitisch engagierte Berliner Zivilgesellschaft. Das letzte Braunkohlekraftwerk in Berlin wurde im Frühjahr 2017 abgeschaltet, bis spätestens 2030 soll es zum kompletten Kohleausstieg in der Hauptstadt kommen. Dafür wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. KliB möchte Ihre Position dazu gerne kennenlernen – nutzen Sie unser Forum! Auf der Veranstaltung bei Berlin 21 wurde auch deutlich, dass dabei die Rolle des Energieträgers Gas unterschiedlich beurteilt wurde: die einen meinen, man könnte auch den Erdgasverbrauch parallel reduzieren, die anderen sehen das nicht so optimistisch. KliB-Stakeholder Greenpeace Energy bietet mit seinem Windgas-Angebot eine Möglichkeit an, schon heute auf erneuerbares Gas umzusteigen.
• Die Solarpotenziale in Berlin sollen massiv ausgebaut werden, und die öffentliche Hand will dabei als Vorbild vorangehen. Angesichts der bisher sehr mageren Nutzung von Solarenergie in Berlin hält KliB das für eine absolut notwendige Entwicklung! Als KliB-Haushalt können Sie dazu beitragen, etwa indem Sie grünen Strom unserer Projektpartner Berliner Stadtwerke oder Greenpeace Energy beziehen.
• Berlin hat eine eigene Divestment-Strategie: die Rücklagen der Stadt werden nur noch in solche Fonds/Unternehmen angelegt, die nicht-fossil und nicht-atomar sind. Die Richtlinien dazu nehmen sich andere Bundesländer zum Vorbild – angesichts der Tatsache, dass Berlin beim Klimaschutz bislang kein Vorbild ist, eine besonders gute Nachricht! Wenn Sie Ihr eigenes Vermögen – egal wie groß oder klein – klimafreundlich anlegen wollen, dann können Sie das zum Beispiel mit dem KliB-Partner GLS-Bank tun!

Auch das ist kein erschöpfender Überblick über das BEK (vgl. das Fachgutachten dazu). Aber Fritz Reusswig als BEK-Mitverantwortlicher meint: Der Prozess vom Gutachten zur Umsetzung hat lange gedauert, aber ist jetzt auf einem guten Weg! Die drei VertreterInnen der Regierungsfraktionen sind überraschend einmütig aufgetreten und haben deutlich gemacht, dass es ihnen darum geht, endlich die parlamentarischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Klimaschutz in Berlin wirklich vorangeht – und sich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 macht. Auf der Berlin 21-Veranstaltung wurde deutlich, dass es in unserer Stadt auch ein großes zivilgesellschaftliches Potenzial gibt, das diesen Prozess tragen und kritisch begleiten muss. Dafür gibt es viele Wege, und der, an KliB teilzunehmen ist sicher nicht der schlechteste!