RADikal autofreie Städte

Stellen Sie sich vor Sie gehen nach draußen und atmen reine kühle Luft ein. Sie schließen die Augen und in der Nähe hören Sie Kinder spielen. Von weiter weg vernehmen Sie den Klang einer Fahrradklingel und neben Ihnen in der Hecke zwitschern zwei Meisen um die Wette. Und stellen Sie sich vor das wäre nicht irgendwo auf dem Land sondern mitten in Berlin. Können Sie sich das vorstellen?

So fern ab von jeglicher Vorstellung ist das Ganze gar nicht. Kommendes Jahr bekommt Oslo als erste Hauptstadt Europas ein autofreies Zentrum. Leisere, saubere und sichere Städte sind möglich und mit dem Verbannen des Autos wird das Stadtbild völlig neu entworfen.

Dass Straßen nicht nur für Autos da sein müssen zeigte beispielhaft die Aktion „Ende Gelände-Wagen“ in München, wo im September 200 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams die vier Spuren der Elisenstraße für über 4 Stunden besetzten. Statt Autos fuhren hier nur noch Fahrräder und statt Autolärm gab es ein kleines Straßenfest. Ähnliches geschah im September dieses Jahres in Potsdam durch Aktivist*innen der Gruppe potsdam autofrei!

(Foto: Christian Willner)

Rein von den Kosten betrachtet ist das Auto in der Stadt maximal privilegiert. In Berlin kostet der Bewohner*innen-Parkausweis 20,40 Euro für 2 Jahre. Ein Stellplatz hat eine Fläche von 11,5 qm.  Vergleicht man diese Zahlendem aktuellen Mietspiegel von Berlin und nimmt die allergünstigste Kategorie von 4,70 Euro pro Quadratmeter im Monat an, dann kosten 11, 5qm in zwei Jahren 1297,2 Euro, also das 64 fache. Bezahlbarer Wohnraum wird knapp und Freiräume in Städten sind immer seltener.

Wie könnte also ein Konzept für eine Stadt aussehen, die sich vom fossil-motorisierten Individualverkehr verabschiedet?

Wir sprachen darüber mit Mobilitätsforscher Weert Canzler. Er arbeitet als Mobilitätsforscher beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und ist Gastwissenschaftler beim Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ).

Sehr geehrter Herr Canzler, das Bild von Innenstädten ist vor allem durch die Anwesenheit von Autos geprägt. Wie könnte ein Konzept für die Zukunft aussehen, bei der Städte autofrei sind? Und welche Maßnahmen wären dafür nötig?

So ganz autofrei wird die Stadt auch künftig nicht sein, aber das private Auto hat ausgedient. Und zwar deshalb, weil die Alternativen die Bedeutung und den Raum haben, den sie brauchen. Da eröffnet die Digitalisierung viele neue Chancen. Der Öffentliche Verkehr wird flexibler, er kann mit Leihfahrzeugen aller Art einfach und damit routinemäßig kombiniert werden. In der privatautofreien Stadt ist außerdem genug Platz für’s Radfahren und Zufußgehen. Das hört sich derzeit noch utopisch an, doch gehen einige Städte voran. Viele Menschen in den Städten unterstützen das, sie sehen nicht ein, warum knapper öffentlicher Raum für private Stehzeuge verschwendet werden soll.

Wie könnte die Idee eines kostenfreien ÖPNV damit kombiniert werden?

Guter ÖPNV kostet. Das spricht gegen den Nulltarif. Wichtiger als ein Nulltarif ist es, dass das Autofahren – und vor allem auch das Nicht-Autofahren, das Parken – mehr kostet. Es kann nicht sein, dass das Abstellen eines privaten Autos auf öffentlichen Flächen nichts oder wie beim Bewohnerparken nur einen symbolischen Preis kostet. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und einer Straßenmaut sollten dann für Investitionen in einen attraktiven Öffentlichen Verkehr – und teilweise auch für attraktive Tarife – genutzt werden.

Ist das Elektroauto eine Lösung für die Verkehrswende oder lenkt es vielleicht sogar von den wirklich dringlichen politischen und planerischen Erfordernissen ab?

Im Vergleich zum Verbrenner ist das Elektroauto viel energieeffizienter. Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es zudem laufend sauberer und wird ab einem EE-Anteil von mehr als 50 Prozent auch noch zu einer ernst zunehmenden Flexibilitätsoption. Das spricht zunächst einmal für die Elektrifizierung. Aber es ist unsinnig, einfach alle privaten Pkw eins zu eins auszutauschen. Dann wäre weder der Stau beseitigt noch die Verschwendung öffentlichen Raumes. Ganz zu schweigen vom enormen Ressourcenverbrauch. Elektroautos lassen sich aber ebenso wie E-Scooter und Pedelecs gut als Sharingangebote nutzen.

Wie könnte die autofreie Stadt konkret aussehen: Was würde das bedeuten für Menschen die durch ihre Gesundheit oder Alter eingeschränkt sind, für Warentransport allgemein, für Handwerker*innen oder für Pendler*innen?

Schon heute arbeiten Start-ups wie Streetscooter oder Sono Motors an neuen E-Fahrzeugen, die genau für diese Zielgruppen interessant sind. Fahrzeuge jenseits der klassischen Rennreiselimousine, die wenig Platz brauchen und in Smart Grids integriert werden, werden von Mobilitätseingeschränkten in der Stadt genutzt werden können, mittelfristig auch als (teil-)autonome Vehikel. Handwerker*innen können aus einer wachsenden Zahl verschiedener E-cargo-bikes auswählen, erste Standardisierungen auch für Kleincontainer werden von Start-ups wie Ono vorangetrieben.

Welche Vorteile für die Menschen würde eine autofreie Stadt mit sich bringen?
In diesem post-Privatautoszenario gibt es viel mehr Platz für alle möglichen urbanen Aktivitäten. Der wird in der dichten Stadt auch dringend benötigt, je mehr freie Flächen eine Stadt hat, desto höher ist die Lebensqualität. Deshalb setzen viele große Städte wie London, Paris, Madrid oder Helsinki darauf, die Autos aus der Stadt zu drängen und gleichzeitig das Rad und auch neue intermodale Mobilitätsdienstleistungen zu fördern. Unsere These ist, ist die neue Lebensqualität erst erlebbar, steigt die Unterstützung bei den Stadtbewohner*innen massiv an. Die neue Aufenthaltsqualität will dann niemand mehr missen.

Letztlich geht es genau darum uns zu überlegen wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Verschiedenste Initiativen wie beispielsweise Solidarische Städte widmen sich diesem Thema mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Idee einer autofreien Stadt setzt einen Fokus auf die Klimaproblematik. Weitere Schwerpunkte sind Gesundheit, Sicherheit und damit Lebensqualität. Platz ist in Städten zumeist Mangelware und öffentlicher Raum ist mehr als Fläche für Autos, es ist ein Ort der Begegnung. Wenn diese Begegnungen wieder mehr ermöglicht werden, dann könnte das auch sozial-kulturelle Freiräume fördern und Vernetzung schaffen zwischen den Menschen die in der Stadt leben.

Haben Sie noch das Bild einer leisen, sauberen und sicheren Stadt vor Ihrem inneren Auge? Wenn Sie es sich vorstellen können, dann ist es auch umsetzbar.

Feindliche Übernahme – Greenpeace Energy möchte Braunkohletagebau kaufen

(Bild: Bagger im Braunkohletagebau im Gebiet Garzweiler; Foto: copyright (c) Bernd Lauter/Greenpeace)

Greenpeace Energy hat RWE angeboten, die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier ab 2020 stufenweise zu übernehmen und diese bis 2025 stillzulegen. Im Gegenzug sollen auf den freiwerdenden Flächen Windkraft- und Photovoltaikanlagen entstehen – ein kluger Schachzug, zur richtigen Zeit.

Hintergrund

Erst im Juni dieses Jahres gab die Bundesregierung bekannt, Deutschland werde seine Klimaziele 2020 nicht erreichen, also die Senkung des CO2-Ausstoß um 40% gemessen an 1990. Gerade mal 32% könnten derzeit erzielt werden. Begründet wird diese Verfehlung mit höherem Bevölkerungswachstum, einer stärkeren Konjunktur und den weiter steigenden Emissionen im Verkehrssektor.

Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (Fraunhofer IEE) im Auftrag von Greenpeace bescheinigt der Bundesregierung fehlenden politischen Willen. Zwar bezieht sich die Studie nur auf die Stromwirtschaft und lässt wichtige Sektoren wie Gebäudewärme, Industrie und Verkehr außen vor, dennoch liefern die Ergebnisse eine Steilvorlage für die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission. Laut dieser Studie sei das Erreichen des Klimaziels 2020 auch ohne Ausfälle und Netzengpässe problemlos möglich, wenn die ältesten Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, andere ihre Leistung drosseln würden und die Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut würde – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Eine breite Mehrheit in der Gesellschaft stützt die gesteckten Klimaziele und wünscht sich konsequenteres politisches Handeln. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact stimmten 74 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Bundesregierung so viele Kohlekraftwerke abschalten soll, dass das Klimaziel für 2020 noch erreicht werde. Auch bei den Auseinandersetzungen um die Räumung des Hambacher Waldes im rheinischen Braunkohlerevier sowie auf zahlreichen Antikohledemonstrationen und beeindruckenden Aktionen des zivilen Ungehorsams offenbart sich ein sehr breites und entschlossenes Bündnis der Zivilgesellschaft, welches sich für einen klimafreundlichen Umbau unseres Energie- und Wirtschaftssystems einsetzt.

(Bild: Der Massenprotest pausiert erstmal, doch die zivilgesellschaftliche Entschlossenheit für einen Wandel Richtung Nachhaltigkeit bleibt bestehen; Foto: copyright (c) Kristoffer Schwetje)

Leider hat die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht auf Februar 2019 verschoben, so kann die Bundesregierung in Kattowitz in Sachen Kohleausstieg auch kein Ergebnis vorlegen. Aber vielleicht nimmt die internationale Staatengemeinschaft ja anerkennend zur Kenntnis, dass sich auf zivilgesellschaftlicher Ebene in Deutschland doch einiges tut.

Braunkohletagebaue als grüne Entwicklungsräume – Ein radikaler Gegenentwurf

In diesem Zusammenhang stellt das aufsehenerregende „Bürgerenergie-Konzept“ von „Greenpeace Energy“ – einem KliB-Projektpartner – einen fast revolutionär anmutenden Plan dar. Die Energiegenossenschaft möchte alle Braunkohletagebaue und -kraftwerke von RWE im Rheinischen Revier in drei Stufen übernehmen und bis 2025 stilllegen. Zunächst sollen noch im Jahr 2020 der Tagebau Hambach sowie die sechs ältesten und am wenigsten effizienten Kraftwerksblöcke stillgelegt werden. In den folgenden zwei Jahren soll auch der Tagebau Inden und sechs weitere Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden, um dann bis 2025 auch Garzweiler und die letzten drei Blöcke abzuwickeln. Unterfüttert mit einer Reihe wissenschaftlicher Studien beinhaltet das Konzept einen umfassenden Plan für einen grundlegenden Strukturwandel in der Region vor, in dem alle wichtigen Kernthemen und Konfliktlinien angesprochen werden.

Eine Betreibergenossenschaft soll die Umsetzung des Bürgerenergie-Konzepts sowie die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf allen ehemaligen Tagebauflächen koordinieren. Die Flächen für die Entwicklung der neuen Energielandschaften sollen von einer kommunalen Flächengesellschaft verwaltet und an die Betreibergenossenschaft verpachtet werden. In dieser Flächengesellschaft sind alle Grundeigentümer*innen organisiert. Eine Beschäftigungsgesellschaft soll die ehemaligen Mitarbeiter*innen unter Vertrag nehmen, die aus der RWE-Braunkohlesparte ausscheiden. Durch die Beschäftigungsgesellschaft werden die neu entstehenden Aufgaben für die umfassende Regionalentwicklung gebündelt und für einen sozial gerechten Ausgleich genossenschaftlich verwaltet. Dazu zählen die Renaturierung der Tagebauflächen, der Kraftwerksrückbau sowie die Weiterqualifizierung in der erneuerbaren Energiensparte und anderen Branchen, wie Zulieferung, Produktion und Verwaltung. Die Mittel für diese Beschäftigungsgesellschaft sollen aus einem öffentlichen Strukturfonds fließen, der auch durch die Kohlekommission vorgeschlagen wird. Dabei ist noch auszuhandeln, inwieweit sich RWE finanziell beteiligen muss.

Ausgehend von einem business-as-usual Szenarium wird die Stromerzeugung aus der rheinischen Braunkohle von 64 Terawattstunden in 2018 auf 15 Terawattstunden in 2032 sinken. Diese Menge entspricht der Menge, die das Konzept für 2030 an Zubau durch Windkraft und Photovoltaikanlagen veranschlagt – insgesamt also eine durchschnittliche jährliche Stromproduktion von 15,3 Terawattstunden. Dabei wird keine Vergütung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch genommen, d. h. die Anlagen werden zusätzlich zu den im EEG vorgesehenen Ausbaumengen errichtet.

Das mit Abstand größte Erneuerbare-Energien-Projekt Europas soll nach Berechnungen von Greenpeace Energy insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Aufgrund der Skaleneffekte werden auch ohne Vergütung durch EEG-Prämien Renditen zwischen fünf und sieben Prozent erwartet. Eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt zu dem Schluss, dass die genannte Konzeption große regionalökonomische Effekte haben würde, wenn sich ansässige Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen finanziell beteiligen könnten – so wie es im Konzept auch vorgesehen ist.

Wie wahrscheinlich eine Umsetzung dieser aufsehenerregenden Idee ist, hängt in hohem Maße von den politischen Rahmenbedingungen ab. Wenn die Kohlekommission im Januar nächsten Jahres ein deutliches Signal setzt, wird auch das Angebot für RWE attraktiver. Als Kaufpreis für das Entwicklungsgebiet veranschlagt Greenpeace Energy rund 384 Millionen Euro – so viel wie laut Analysten an Gewinnen mit den Kraftwerken noch am Strommarkt erzielt werden könne. Andere Expert*innen gehen davon aus, der Preis sei zu niedrig angesetzt, weil der Strompreis mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland in den kommenden Jahren nochmal steigen werde. Geht man allerdings davon aus, dass mit zunehmender Kritik an der deutschen Klimapolitik auch immer mehr Stromkund*innen zu echtem Ökostrom wechseln – derzeit liegt die Zahl der Haushalte mit konventionellem Strommix noch bei 80 Prozent – könnte sich der Markt auch bei insgesamt steigenden Preisen deutlich anders entwickeln.

Klimaplan für Deutschland und Europa: Ökonomen schlagen CO2-Preisreform vor

Vor wenigen Tagen hatte sich die UN-Umweltagentur für eine internationale grüne Steuerreform stark gemacht. Jetzt haben Ökonomen direkt vor dem Start des Klimagipfels im polnischen Kattowitz ein neues Konzept für eine CO2-Preisrefom in Deutschland und Europa vorgelegt. Das Magazin SPIEGEL hat hierüber am Wochenende vorab groß berichtet. Gemeinsam entwerfen der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt vom RWI Essen und Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie des Mercator Research Institute for Global Commons and Climate Change (MCC), Eckpunkte für einen marktwirtschaftlichen Weg  aus der Kohle. Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 soll teurer werden, zugleich aber die Stromsteuer billiger. Ein sozial gerechter und effizienter Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften ist möglich, so die Autoren. Würde der Ausstoß von Treibhausgasen hingegen nicht gemindert, so drohen ökonomische Klimaschäden ungekannten Ausmaßes.

„Wir wollen die Steuerlast nicht erhöhen, sondern nur anders verteilen,“ sagt Ottmar Edenhofer im SPIEGEL. „Heute besteuern wir zum Beispiel das vergleichsweise weniger klimaschädliche Erdgas viel höher als Heizöl. Mit solchem Unfug wollen wir Schluss machen und künftig alle Energieträger einheitlich nach ihrem CO2-Gehalt mit Abgaben belegen. Und noch etwas gehört zu unserem Konzept: Was der Staat zusätzlich einnimmt, gibt er eins zu eins wieder an Wirtschaft und Verbraucher zurück.“ Dabei setzen die beiden Ökonomen darauf, dass Deutschland den Klimaplan gemeinsam mit einer Pionier-Koalition anderer europäischer Länder umsetzen könnte – insbesondere Frankreich setzt sich stark für eine wirksame CO2-Bepreisung ein, aber auch die Niederlande und skandinavische Länder haben das Thema erkannt.

Drei Kern-Elemente umfasst der Plan:

  • Im Europäischen Emissionshandel wird gemeinsam mit Europäischen Partnern ein Mindestpreis von 20 EURO pro Tonne CO2 festgesetzt. Bis zum Jahr 2030 steigt dieser Mindestpreis auf 35 EURO an. Damit werden die deutschen Klimaziele in der Energiewirtschaft in 2030 voraussichtlich erreicht.
  • Parallel dazu wird eine Energiesteuerreform durchgeführt und auf eine einheitliche Besteuerung der fossilen Energieträger nach CO2 Gehalt umgestellt. Dadurch steigt die Benzinsteuer in Deutschland um 4,6 Cent je Liter, die Dieselsteuer um 5,2 Cent je Liter. Ein weitergehender Vorschlag allein von Edenhofer sieht vor, dass das Dieselprivileg abgeschafft und die Dieselsteuer um 18 Cent je Liter auf das Niveau der Benzinsteuer angehoben wird.
  • Zur Entlastung der Haushalte und Förderung der Sektorkopplung wird die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt. Zusätzliche Mehreinnahmen werden zur Kompensation einkommensschwacher Haushalte verwendet.

Energiewende in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente umsteuern

Insbesondere ein Ausstieg aus der Kohle könne nur in Kombination mit einer CO2-Preisreform ein echter Beitrag zur Stabilisierung unseres Klimas sein, warnte Edenhofer. Wenn – wie gegenwärtig diskutiert – einfach nur Kraftwerke stillgelegt werden, könnte dies einen widersinnigen Effekt haben, so der Ökonom. „Dann würde der Strompreis steigen, und es würde sich rechnen, bislang nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke hochzufahren.“ Im Ergebnis könnte der Ausstoß von Treibhausgasen sogar steigen. Würden wir dagegen den Einsatz von Kohle durch einen höheren CO2-Mindestpreis verteuern, ließe sich das verhindern

Damit unsere Ökonomie weiter funktioniert, müssen Maßnahmen zur Klimastabilisierung ergriffen werden, da sind sich die Edenhofer und Schmidt einig.  „Wer zum CO2-Ausstoß beiträgt, muss sich darauf einstellen, künftig höhere Preise oder Steuern zu zahlen“, erklärt der Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrats der Bundesregierung, Schmidt. „Was wird die Folge sein? Unternehmen und Konsumenten werden sich überlegen, worauf sie verzichten können oder welche Technik sie einsetzen, um ihre Kosten zu begrenzen. Wir setzen auf die Erfindungsgabe und Anpassungsfähigkeit des Einzelnen statt auf planwirtschaftliche Vorgaben.“ Und: „Wenn wir bei der Energiewende nicht deutlich in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente umsteuern, sondern den bisherigen kleinteiligen und planwirtschaftlichen Weg weitergehen, wird es insgesamt noch viel teurer werden – letztlich zu Lasten der Bürger.“ Das wäre der schlechtere Weg.

UN-Umweltbehörde: Lücke zwischen Worten und Taten schließen

Die Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP) hatte zuvor in ihrem Bericht zur Entwicklung des Ausstoßes von Treibhausgasen klargestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Klimas nicht ausreichen. Der Bericht spricht sich für eine „grüne internationale Steuerreform“ aus. Von den knapp zwanzig Autorinnen und Autoren des Berichts arbeiten mehrere am Potsdam-Institut und am MCC, darunter Gunnar Luderer und Brigitte Knopf.

“Es klafft weiter eine fatale Lücke zwischen Worten und Taten, zwischen den von den Staaten vereinbarten Zielen der Stabilisierung unseres Klimas und den Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele,“ erklärte PIK-Forscher Luderer. „Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen steigt weiter an, die Klimarisiken nehmen weiter zu. Helfen kann hier nur eine rasche Trendwende: Die Emissionen müssen bis 2030 um ein Viertel verringert werden, um die Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen – für 1,5 Grad müssten die Emissionen sogar halbiert werden. Deutschland und Europa könnten hier Führungsstärke zeigen, indem sie die vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine deutliche Stärkung der Emissionsminderungsziele für 2030 festschreiben.”

Genau deshalb ist eine CO2-Preisrefom nötig, so Brigitte Knopf, Generalsekretärin des MCC: “Neben der ‘Emissionslücke’ klafft vor allem eine große ‘Politik-Lücke’. Um diese Lücke zu schließen, ist eine nachhaltige Finanzreform in Deutschland und auf internationaler Ebene ein entscheidender Baustein. Neben dem Abbau von fossilen Subventionen muss eine solche Reform einen wirksamen CO2 Preis beinhalten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung können dazu verwendet werden, andere Steuern zu senken, sie für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur aufzuwenden oder einkommensschwache Haushalte zu kompensieren. Derzeit sind allerdings die Hälfte der Energieemissionen unbepreist. Diese Politiklücke muss schnell geschlossen werden, wenn die Pariser Klimaziele noch erreichbar bleiben sollen.”

Das KliB-Team begrüßt diese Initiativen. In unserem Survey hatten wir ja auch nach klimapolitischen Optionen gefragt, die die KliB-Haushalte für notwendig halten. 64,9% der teilnehmenden Haushalte finden eine Verbesserung des EU-Emissionshandels sinnvoll, 82,5% sprechen sich für eine CO2-Steuer aus. Und das schon, bevor die beiden Ökonomen ihren Vorschlag unterbreitet haben!

Weblink zum gemeinsamen Vorschlag von Ottmar Edenhofer (PIK/MCC) und Christoph Schmidt (RWI):
http://www.rwi-essen.de/publikationen/rwi-positionen/450/

Weblink zum Dossier von PIK und MCC: Eckpunkte einer CO2-Preisreform für Deutschland:
https://www.pik-potsdam.de/news/press-releases/files/eckpunkte-einer-co2-preisreform-fur-deutschland

Weblink zum UN Emissions Gap Report:
https://www.unenvironment.org/resources/emissions-gap-report-2018

Das Recht auf Klimaschutz einfordern

Diese Klage könnte eine weitreichend Dimension entwickeln: Drei Bio Landwirte verklagen in Zusammenarbeit mit Greenpeace die Bundesregierung, da diese zu wenig für den Klimaschutz tue.
Diese Vollzugsklage zielt darauf ab, die Bundesregierung per Gerichtsbeschluss zu verpflichten, alles Notwendige für das Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele für 2020 zu tun.

Die Auswirkungen des Klimawandels bedrohen weltweit den Lebensraum von Menschen und Tieren, doch vor allem durch den diesjährigen Hitzesommer sind die Folgen einer menschengemachten Klimaveränderung auch in Deutschland zu spüren. Vor allem Bäuer*innen sehen sich in dem Zusammenhang mit größten Herausforderungen konfrontiert. Heiner Lütke Schwienhorst bewertet die Lage auf seinem Bio-Hof in Brandenburg so: „Der Klimawandel hat eine beängstigende Dimension. Da braucht es ungeheure finanzielle Anstrengungen, um sich vor den Folgen zu schützen. Noch so ein Sommer würde an die Substanz gehen.“

Grundrecht auf Leben und Gesundheit durch Klimawandel bedroht

Die Bundesregierung hatte 2014 das nationale Klimaschutzprogramm 2020 beschlossen und darin das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wurde dieses Jahr von der Bundesregierung aufgegeben. Stattdessen wurden neue Klimaziele für 2050 gesetzt.

Bei der Klage geht es darum, dass die Bundesregierung aus Sicht von Greenpeace und den drei klagenden Biobauern aufgehört habe, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Dieses Unterlassen verletze das Grundrecht zum Schutz von Eigentum, Beruf, Leben und Gesundheit. Zielsetzung ist es, die Bundesregierung juristisch dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen um die selbstgesteckten Ziele doch noch zu erreichen.
Es geht dabei explizit nicht um die Einforderung von Schadensersatz sondern um eine stellvertretende Klage für alle vom Klimawandel Betroffenen. Im Zentrum steht das Einklagen des Rechts auf Klimaschutz. “Uns ist auch wichtig, mit der Klage zu zeigen, dass Klimapolitik keine Gefälligkeit der Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist, sondern dass Klimaschutz unser gutes Recht ist.” sagt Lisa Göldner, die als Klima-Expertin bei Greenpeace arbeitet.

Bäuerinnen und Bauern kämpfen gegen die Auswirkungen des Klimawandels
An der Klage beteiligen sich drei Familien , die auf unterschiedliche Weise von der Veränderung des Klimas betroffen sind. Familie Backsen betreibt einen Bio-Hof auf der Nordseeinsel Pellworm und sieht sich und ihre Landwirtschaft durch einen steigenden Meeresspiegel sowie durch Wetterextreme wie Starkregen und Sturmfluten bedroht. Familie Lütke Schwienhorst hat eine Bio-Landwirtschaft in Brandenburg. Mit Wetterextremen sehen sie sich schon länger konfrontiert, der Hitzesommer 2018 bedrohte ihre landwirtschaftliche Existenz. Und auch Familie Blohm vom Bio-Obsthof in der Nähe von Hamburg spürt die Auswirkungen der Klimakrise durch Hagelschlag, Trockenheit oder neue Schädlinge unmittelbar.

Auch wenn Deutschland nicht allein für den Klimawandel verantwortlich ist und auch den Klimawandel alleine nicht aufhalten kann, so ist es als eines der wirtschafts- und finanzstärksten Länder der Welt maßgeblich für Emissionen mit verantwortlich. Außerdem haben mittlerweile ein ganze Reihe von Bundesregierungen Klimaschutz betrieben und verbindliche internationale Abkommen – darunter auch das von Paris – unterschrieben. Daraus lässt sich aus Sicht der Kläger sowohl eine Art „Vertrauensschutz“ in das Regierungshandeln als auch eine besondere Pflicht ableiten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Ein Erreichen der Klimaschutzziele wäre noch möglich
Die Erreichung der Klimaziele bis 2020 ist mit geeigneten Maßnahmen selbst jetzt noch im Rahmen des Möglichen. Eine Studie des Fraunhofer Instituts belegte, dass vor allem mit der Abschaltung und Drosselung von Braunkohlekraftwerken bei gewährleisteter Versorgungssicherheit die Zielsetzungen erreicht werden könnten.
Dass eine solche Art der Klage Erfolg haben kann zeigen nicht nur die jüngsten Klagen für Fahrverbote zur Luftreinhaltung in deutschen Städten. Auch in den Niederlanden wurde der Staat ganz ähnlich durch die erfolgreiche Klage der Urgenda Stiftung juristisch zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Andernfalls, so das Gericht in Den Haag, drohe der Regierung eine empfindliche Geldstrafe.

Weitere Informationen:
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20181027-greenpeace-factsheet-klimaklaeger-im-profil.pdf

Quellen:
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20182710-greenpeace-guenther-klageschrift-klimaklage.pdf
https://www.energiezukunft.eu/politik/niederlande-zum-klimaschutz-verurteilt/
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/energieszenario_fuer_2020.pdf

 

 

“Eine Welt, die anders ist, als alles, was wir kennen”

Ähnlich den Dominosteinen könnten sich verschiedene “Kippelemente des Klimasystems” gegenseitig beeinflussen und das Gesicht unserer Welt signifikant verändern. Deshalb ist es wichtig, den Anstieg der Erderwärmung mindestens durch Einhaltung der Paris-Ziele zu stoppen.

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel fällt in letzter Zeit immer öfter das Wort „Heißzeit“. Droht der Menschheit eine neue Epoche, die als „Heißzeit“ zu bezeichnen ist? Forschungsergebnisse des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) weisen in einer neuen Publikation, die auf mehreren Studien basiert, auf eine solche Gefahr hin: In dieser Welt könnte sich z.B. die globale Mitteltemperatur (GMT) langfristig um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmen mit allen daraus resultierenden Konsequenzen und der Meeresspiegel könnte um zehn bis 60 Meter ansteigen.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten „Kippelemente“ (oder auch: „Kipppunkte“) im Klimasystem wie z.B. die auftauenden Permafrostböden in Russland, der Golfstrom oder der Regenwald des Amazonas. Sie werden auch als „Achillesfersen des Erdsystems“ bezeichnet, denn kleinste Einflüsse können dazu führen, dass bestimmte Zusammenhänge plötzlich anders funktionieren mit großen Folgen für das Klimasystem und oft ist diese Entwicklung dann nicht umkehrbar.

Abbildung: Geografische Einordnung der wichtigsten Kippelemente im Erdsystem mit Angabe der Klimazonen nach Köppen. Quelle: PIK, 2017.

Ein Beispiel für eine solche Gefahr ist die Umkehr des Golfstroms, dessen Fließgeschwindigkeit sich seit der Mitte des 20 Jhts. bereits um 15% verringert hat. Ein anderes Beispiel sind die russischen Permafrostböden: Mit dem Auftauen des dauerhaft gefrorenen Bodens werden sehr große Mengen von Treibhausgasen wie etwa Methan freigesetzt. Dies führt dazu, dass sich die Erderwärmung noch weiter beschleunigt, was wiederum auch zu einem noch schnelleren Auftauen der Böden führt etc.

Auch besteht beispielsweise die Gefahr, dass die Wellenbewegungen des Jetstreams in der Atmosphäre sich zunehmend langsamer voran bewegen bzw. quasi stationär werden. Dies könnte dazu führen, dass Wettersysteme länger anhalten – aus ein paar sonnigen Tagen kann eine Hitzewelle werden, anhaltender Regen kann zu Überschwemmungen führen. Insgesamt können Wetterextreme durch einen verlangsamten Jetstream häufiger werden.

In einer aktuellen Studie weisen WissenschaftlerInnen zudem auf die Möglichkeit eines gefährlichen Zusammenspiels mehrerer dieser Kippelemente hin. Nach Johan Rockström, dem neuen Co-Direktor des PIK und Mitautor der Studie, könnten sich die Kippelemente „wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten… Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu.” Nach Hans Joachim Schellnhuber (dem ehemaligen PIK-Direktor) wären weitere Folgen möglich: “Werden dadurch empfindliche Elemente des Erdsystems gekippt, könnte sich die Erwärmung durch Rückkopplungseffekte selbst weiter verstärken. Das Ergebnis wäre eine Welt, die anders ist, als alles, was wir kennen”, so der Klimaforscher, der gleichzeitig fordert: “Die Forschung muss sich daran machen, dieses Risiko schnellstmöglich besser abzuschätzen.”

In der Tat: Die Wissenschaft kann heute noch nicht genau sagen, ab wann eine solche „Kaskade von Kipp-Elementen“ die Erde womöglich in eine Heißzeit bringt. Seit der Industrialisierung ist die GMT um etwa ein Grad angestiegen. Mit dem Pariser Abkommen soll sie auf maximal 1,5 – 2 Grad stabilisiert werden. Nach Auffassung der AutorInnen kann nun aber nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Erreichung des 2-Grad-Ziels die oben angerissenen Gefahren unmöglich macht. Wo genau dieser Schwellwert liege, ob es möglich ist, ihn exakt zu bestimmen, alles dies bleibt weiteren Forschungen überlassen.

Angesichts solcher Gefahren muss die gesellschaftliche Transformation eher noch engagierter vorangetrieben werden – Projekte wie KLIB leisten hierzu in jedem Fall einen Beitrag.

 

Weitere Informationen

PIK-Pressemitteilung vom 6.8.2018 unter: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-dem-weg-in-die-heisszeit-planet-koennte-kritische-schwelle-ueberschreiten

Artikel: Will Steffen, Johan Rockström, Katherine Richardson, Timothy M. Lenton, Carl Folke, Diana Liverman, Colin P.Summerhayes, Anthony D. Barnosky, Sarah E. Cornell, Michel Crucifix, Jonathan F. Donges, Ingo Fetzer, Steven J. Lade, Marten Scheffer, Ricarda Winkelmann, Hans Joachim Schellnhuber (2018). Trajectories of the Earth System on the Anthropocene. Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). [DOI: 10.1073/pnas.1810141115]
Weblink: http://www.pnas.org/content/early/2018/07/31/1810141115

Schlüsselsektor „Verkehr“: Auf dem Weg zur fossilfreien Mobilität

Benzin- und dieselbetriebene Autos fallen fast immer durch, wenn es um eine klimapolitische Bewertung geht! Nur wenige schaffen es – so wie dieses Beispiel – einen positiven Beitrag zur Luftqualität zu leisten.

Das Thema „Auto“ ist in den letzten Tagen wieder in aller Munde. Die EU berät über neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr und in Berlin wurden erstmals Diesel-Fahrverbote wegen zu hohem Stickstoffdioxid Ausstoß angeordnet. Klar ist: Um die Umwelt zu schützen, müssen in diesem Sektor schnellere und mutigere Schritte erfolgen!

Am 3.10. haben die Umweltminister*innen der EU eine Senkung der Grenzwerte für den CO2 Ausstoß von Automobilen beschlossen. Um 35 % soll der durchschnittliche CO2 Wert je gefahrenem Kilometer gesenkt werden, von 95 g/km auf ca. 62 g/km [1]. Doch kaum beschlossen werden die neuen Grenzwerte schon wieder diskutiert. Das EU-Parlament fordert strengere Vorschriften, während einige Regierungen schon die 35 %-Einsparung zu hoch finden.

So auch Deutschland[2]. Aus Angst der Automobilindustrie zu sehr zu schaden setzten sich die Vertreter in Brüssel für weniger strenge Richtwerte ein. Bis ein Kompromiss gefunden ist, können noch Wochen vergehen. Doch das Problem der klimaschädlichen Autos wird nicht nur auf Europa-Ebene diskutiert.

Auch in Berlin ist die Aufregung um den Straßenverkehr gerade groß. Hier geht es um den überschrittenen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft. Hauptverursacher dieses gesundheitsschädigenden Gases sind Diesel-Fahrzeuge. Das Land Berlin wurde nun durch das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet, lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euro Abgasnorm 1-5 einzurichten. Insgesamt 11 Straßenabschnitte in der Innenstadt dürfen laut Beschluss vom 9.10.18 ab Juni 2019 durch diese Autos nichtmehr genutzt werden. Für 117 andere Straßenabschnitte in Berlin, die eine Gesamtlänge von 15 km haben, könnte das Verbot auch zutreffen. Laut Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA)[3] waren in Berlin Anfang 2018 über 200.000 Diesel-Pkw zugelassen, die von der neuen Regelung betroffen sein werden, etwa jedes sechste Auto also[4].

Die Bundesregierung versucht das Problem der umweltbelastenden Pkw durch Hardware-Nachrüstungen und Kaufanreize für neuere, etwas sauberere Diesel zu lösen. Doch weder wollen die Automobilhersteller die Kosten übernehmen, noch ist der Ansatz besonders zukunftsweisend, da er allenfalls eine graduelle Verbesserung bringt. Es scheint, als können die Deutschen nicht ertragen, dass sich die Zeit des klimaschädlichen Verbrennungsmotors dem Ende neigt.

Während im deutschen Bundestag noch über lokale Diesel-Fahrverbote und Höchstgrenzen des CO2 Ausstoßes gestritten wird, haben andere Staaten schon eine Strategie zum komplett fossil freien Verkehr entwickelt: Autos mit Verbrennungsmotoren sollen gänzlich durch emissionsfreie Varianten ersetzt werden.

So hat Dänemarks Premierminister Lars Rasmussen erst letzte Woche infolge einer Volksabstimmung angekündigt, dass bis 2030 der Verkauf von reinen Diesel und Benzin Neuwagen gestoppt werden soll. Ab 2035 dürfen dann nur noch Elektro Autos verkauft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen von den rund 2 Millionen privaten Fahrzeugen in Dänemark bis zum Jahr 2030 die Hälfte aus Hybrid und Elektroautos bestehen[5].

Dieses Vorhaben ist zwar sehr ehrgeizig, doch bei Weitem nicht das Einzige seiner Art. Auch in Belgien und Schottland sollen ab 2030 nur noch Autos mit alternativem Antrieb verkauft werden. Frankreich und Großbritannien stecken sich dieses Ziel für 2040. Das es auch funktionieren kann, zeigt uns Norwegen: Ab 2025 sollen ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden. Lag der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen 2013 noch bei 5,5 %, so ist er bis 2017 auf 20,8 % gestiegen[6]. Heute ist schon jede zweite Neuzulassung ein Hybrid- oder Elektrofahrzeug, sodass die Norweger gegenwärtig vor allem ein Problem bei der Umstellung haben: die Lieferkapazität für elektrische Fahrzeuge.

Klara Kaiser

 

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-grenzwerte-autos-105.html

[2] https://www.deutschlandfunk.de/co2-senkung-bei-neuwagen-kritik-an-eu-umweltministern-von.1939.de.html?drn:news_id=933816

[3] https://www.kba.de/DE/Home/home_node.html

[4] http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-in-berlin-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-a-1232400.html

[5] https://www.euractiv.com/section/electric-cars/news/denmark-to-ban-petrol-and-diesel-car-sales-by-2030/

[6] Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vorreiter-aus-skandinavien-e-auto-boom-oslo-wir-haben-ein-problem/21150364.html

Gerichtsurteile zum Hambacher Forst – KliB spricht mit dem BUND

Auf Klagen des BUND hin sind zwei wichtige Gerichtsurteile ergangen: 1. Der vorläufige sofortige Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster am 28.9.18; 2. Dasselbe Gericht hat wenige Tage später (am 9.10.18) verfügt, dass der BUND Berufung einlegen darf gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus November 2017; Schon damals hatte der BUND für eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt, aber verloren. KLIB sprach mit dem BUND, Berlin:

KLIB: Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch und ein großes Dankeschön im Namen des Klimaschutzes! Wie beurteilt der BUND selbst diese Erfolge?

BUND: Wir sind sehr froh, dass es zu diesen Urteilen gekommen ist. Das belohnt nicht nur unsere Arbeit als Umweltverband, es ist auch ein Erfolg für alle, die sich engagiert haben. Nicht zuletzt für die vielen Aktivist*innen vor Ort, die dort schon lange für den Erhalt gekämpft haben. Politisch ist wichtig, dass RWE nicht einfach Fakten schaffen kann, während wir in Berlin mit der Kohlekommission über den Fahrplan des Kohleausstiegs diskutieren.

KLIB: Trotz dieser juristischen Teilerfolge ging bei den Menschen das Engagement weiter: Statt der erwarteten 20.000 kamen am letzten Samstag sogar rd. 50.000 zur Demonstration in den Hambacher Forst – darunter viele aus Berlin.  War das zu erwarten? Was zeigt das?

BUND: Das war nicht unbedingt zu erwarten, die Leute hätten sich ja auch sagen können: ‘Naja, wenn es jetzt einen Rodungsstopp gibt, müssen wir ja nicht mehr unbedingt hinfahren’. – Genau das ist nicht passiert, weil die Menschen verstanden haben, dass das Urteil a) nur ein Teilerfolg ist und dass b) der gesellschaftliche Druck aufrechterhalten werden muss, um beim Kohleausstieg voranzukommen. Die große Teilnahme gerade auch aus Berlin hat uns sehr gefreut und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich sozusagen nachhaltig für den Kohleausstieg einsetzt. Und genau das braucht es auch bei diesem Thema.

Der Berliner Landesverband des BUND ist ein KLIB-Stakeholder der ersten Stunde. Ansprechpartner für KLIB: Matthias Krümmel, Fachreferent für Klimaschutzpolitik / Berliner Energiecheck. Wer sich engagieren möchte oder immernoch keinen Energiesparchek durchführen lassen hat, kann sich gerne in der Berliner BUND-Geschäftsstelle melden: Telefon: 78 79 00-0 oder per Email: kontakt@BUND-Berlin.de

KLIB: Seit Montag, den 8. Oktober, hat die Polizei das Waldstück komplett verlassen. RWE beabsichtigt nicht, das Gelände einzuzäunen. Es gibt Informationen, dass Aktivisten wieder beginnen, Baumhäuser zu errichten. Ist das ein richtiger Schritt?

BUND: Es ist auf jeden Fall richtig, weiter wachsam und engagiert zu sein. Wie oben schon gesagt: Die Urteile waren ein wichtiger Teilerfolg, aber der Wald ist noch nicht gerettet! Und bis zum endgültigen Kohleausstieg ist es auch noch ein gutes Stück Weg. Wir werden die Situation vor Ort genau beobachten und engagieren uns weiter.

KLIB: Das Gerichtsurteil ist ein Etappensieg, auch der BUND kann noch nicht vollständige Entwarnung geben. Was sind vor diesem Hintergrund wichtige Schritte für die Zukunft zur Rettung des Hambacher Forstes? Wie können Einzelne sich weiterhin für einen endgültigen Rodungsstopp engagieren?

BUND: Da eine Berufung gegen das 2017er Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zugelassen wurde, kann und wird es nun einerseits juristisch weitergehen. Die klimapolitische Seite ist aber ebenso wichtig. Es besteht die Gefahr, dass die Kohlekommission aufgrund ihrer Zusammensetzung das Anliegen des Klimaschutzes nicht 100%ig einbringen wird. Das ist genau der Punkt, weshalb es heute mehr denn  je auf jeden Fall eine starke zivilgesellschaftliche Flankierung braucht. Der jüngste Bericht des IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeigt: Wir haben vielleicht noch rund zehn Jahre Zeit, um eine nachhaltige Dekarbonisierung unserer Wirtschaft einzuleiten, von daher werden wir den Druck durch alle möglichen Kanäle aufrechterhalten, vielleicht noch steigern. Und zu dieser Dekarbonisierung können und müssen alle beitragen, sowohl durch ihr Konsum- als auch durch ihr politisches Verhalten. Darum freuen wir uns im Übrigen auch über Projekte wie KliB, die beides zusammenbringen!

Neuer IPCC-Sonderbericht verschärft globale klimapolitische Zielsetzung des Paris Abkommens

Viele gravierende Klimafolgen für Mensch und Natur – wie z.B. die existenzielle Bedrohung von Korallenriffen – ließen sich abmilden, wenn es gelänge, die durchschnittliche Erderwärmung bei 1,5° C zu stabilisieren.

Am 8. Oktober 2018 hat der Weltklimarat IPCC einen Sonderbericht über eine globale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius vorgelegt[1]. Die Aufgabe war, auf der Basis der Auswertung des weltweiten Forschungsstands mehr Klarheit und Sicherheit hinsichtlich der im Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 beschlossenen Ziele geschaffen werden: Dort wird ja bekanntlich eine Begrenzung der Erderwärmung auf einen Anstieg von maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius.

Der IPCC-Sonderbericht “Global Warming of 1,5°C” ist auch eine große Herausforderung für die deutsche Klimapolitik. Siehe weitere Informationen sowie die englischsprachige Originalfassung unter http://www.ipcc.ch/report/sr15/

Der neue IPCC-Sonderbericht macht deutlich, dass zwischen diesen beiden Zielmarken durchaus bedeutsame Unterschiede bestehen. Die negativen Folgen einer Erderwärmung um 2 Grad (verglichen mit 1,5) sind signifikanter, als bisher gedacht. Das heißt, es käme weltweit noch häufiger zu Hitzewellen, zu Starkregen und zu extremen Dürren. Weltweit relevante Ökosysteme wie die Korallenriffe oder die Polregionen wären existenziell bedroht, der Schwund dieser Gebiete hat bereits begonnen.

Umgekehrt heißt das, dass durch eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 statt auf 2 Grad viele Schäden und auch menschliches Leid vermeiden würde. 50 Prozent weniger Menschen wären in diesem Fall etwa von Wassermangel betroffen, das Armutsrisiko sinkt deutlich, es gäbe weniger Umweltflüchtlinge. Die Kernbotschaft des IPCC-Sonderbericht lautet daher: Klimapolitische Ziele sind nicht aufzuweichen, sondern müssen im Gegenteil enger gefasst werden als noch im Pariser Abkommen gedacht: 1,5° muss die Richtmarke sein.

Was bedeutet das für die deutsche Umwelt- und Klimapolitik? Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat diese Botschaft vor dem Bundestag angenommen und betont, dass sie den Klimaschutz (z.B. im Rahmen eines neu auf den Weg zu bringenden Klimaschutzgesetzes) jetzt umfassender und verbindlicher gestalten möchte[2]  Bislang konnte man von bundespolitischer Seite eher Tendenzen zur Aufweichung von Klimazielen wahrnehmen – wir dürfen also gespannt sein, was aus der Ankündigung der Ministerin jetzt folgt.

Auf alle Fälle gilt: Die Bemühungen der KliB-Haushalte in unserem Realexperiment sind genau das, was es auf Seiten der Bürger*innen braucht, um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen!

Klar ist natürlich: Selbst die besten der KliB-Haushalte liegen mit ihren Emissionen – hochgerechnet auf Deutschland – noch über sowohl dem 2 als auch dem 1,5 Grad-Ziel. Aber die KliB-Haushalte bewegen sich in die richtige Richtung – und nicht in die falsche. Und: die KliB-Haushalte wissen, dass sie die Politik auch in die Pflicht nehmen müssen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen noch klimafreundlicheren Lebensstil ermöglichen und nicht – wie leider jetzt noch allzu häufig – ihn erschweren!

 

[1] Die deutsche Zusammenfassung des IPCC-Sonderberichts findet sich online unter https://www.bmu.de/pressemitteilung/wissenschaft-sieht-schon-bei-15-grad-erwaermung-weltweite-risiken-fuer-mensch-und-natur/

[2]. Online nachzulesen unter: https://www.bmu.de/rede/rede-von-svenja-schulze-zur-aktuellen-stunde-im-bundestag/

Maßlos! – Klimapolitischer Kommentar II zur geplanten Rodung des Hambacher Forstes

Maßlosigkeit anstelle von Klugheit scheint die Geschehnisse am Hambacher Forst immer mehr zu kennzeichen

 

von Wiebke Lass

Nach einem zeitweiligen Stopp der Räumung wegen des Todes eines Journalisten, geht die Räumung des letzten Baumhaus-Dorfes seit letztem Mittwoch wieder weiter. Verschiedene Aspekte lassen diese Aktion aus meiner Sicht immer absurder erscheinen. Selbst wenn man die proklamierten Ziele der NRW-Landesregierung oder der RWE AG einmal zugrunde legt, stellt sich die Frage: Wieviel Aufwand betreiben Politik und Polizei um welches Ziel zu erreichen?

Dass der Aufwand immens ist, ist wohl unbestritten: Allein rund 1.000 Beamte pro Tag im 12-Stunden-Schichtwechsel sind mit der Räumung beschäftigt; hinzu kommt eine enorme technische Ausstattung von schweren Räumfahrzeugen bis hin zu Pfefferspray. Ich frage mich: Wie teuer ist so etwas eigentlich pro Tag? Ist allein aus finanzieller Sicht die Zweck-Mittel-Rationalität noch gewahrt? – Aber es gibt auch „Kosten“ des Einsatzes, die sich nicht in Geld aufwiegen lassen: Ein 27jähriger Mann hat mit dem Leben bezahlt, eine weitere junge Frau wurde am Mittwoch beim Sturz von einer Leiter schwer verletzt. Einige Bäume des ökologisch wertvollen Altwaldes wurden bereits gefällt. Hinzugerechnet werden muss meines Erachtens auch der gesellschaftliche Schaden, den diese Aktion verursacht hat: Polizeigewalt und Konfrontation spalten die Gesellschaft, anstatt sie zusammen zu führen. Sie sind eines Landes unwürdig, dass sich gerne als hoch entwickelt und kultiviert begreift. Damit werden Werte wie gesellschaftliches Vertrauen und Zusammenhalt ein Stück weit zerstört; Werte, die doch in vielen wichtigen Auseinandersetzungen so dringend gebraucht werden.

Welche Ziele schließlich motivieren diesen Riesenaufwand? Einfach gefragt: Warum das Ganze? – Ist doch klar, denken Sie nun, es geht um Kohleförderung. Um unsere Energieversorgung. – Falsch gedacht! Tatsächlich gibt es bei der Begründung des Einsatzes eine Konfusität, die, mit Verlaub, nur noch vom Kasperle-Theater übertroffen wird.

So wirkte die offizielle Begründung der Landesregierung für den Start der Räumung schon ziemlich absurd. Um Lebensgefahr aufgrund eines nicht ausreichenden Brandschutzes von den Bewohner*Innen abzuwenden, sei die sofortige Räumung notwendig, hieß es vom CDU-geführten Innenministerium NRWs. So absurd diese Begründung auch klingen mag (sechs Jahre war dies kein Problem und die heißen Sommermonate mit hoher Waldbrandgefahr liegen gerade hinter uns), Versuche, eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, blieben erfolglos. – Selbst wenn diese Begründung offensichtlich für die rechtliche Legitimierung des Räumungsbeginns ausreichte, frage ich mich, ob angesichts der hohen (materiellen und immateriellen) Kosten des Einsatzes auch heute noch von Verhältnismäßigkeit gesprochen werden kann. Mit jedem Tag stellt sich diese Frage lauter: Das alles aus Gründen des Brandschutzes?

Das wahre Ziel ist der Kohleabbau, das weiß doch jeder, werden Sie jetzt denken. Wieder falsch! – In Wirklichkeit hat die geplante Rodung nichts mit dem Energieträger Kohle zu tun! So zumindest die neuste Äußerung des RWE-Chefs Rolf Martin Schmitz im Handelsblatt vom 27.9.18 – und der muss es ja eigentlich wissen, oder? Der Hambacher Forst werde „zu Unrecht zum Symbol” im Streit um die Kohle gemacht, heißt es dort. Und ganz deutlich wird gesagt, dass selbst im Falle eines sofortigen Stopps des Tagebaus, der Wald trotzdem gerodet werden müsse, weil – bitte festhalten! – weil so Schmitz: „Wir brauchen diese Erdmassen, um die Böschungen dauerhaft zu stabilisieren”.

Welche Kasperle-Puppe wurde dann da plötzlich aus dem Ärmel gezaubert?, fragt man sich als verwunderte Außenstehende. Das ganze energiepolitische Kartenhaus bricht mit dieser Argumentation zusammen, es geht schlicht um Erde, um die Stabilisierung einer Böschung. – Ist das vielleicht die Kernbotschaft einer viele tausende Euro teuren, speziell entwickelten Kommunikationsstrategie, die verhindern soll, dass die RWE AG in diesem Konflikt mit Loser-Attributen wie „Bremser“, „Innovationsverweigerer“ oder Energiewende-Gegner“ belegt wird? Dass sich die Kohlekommission oder andere Akteure der Energiewende vielleicht schon bald auf die Seite des Walschutzes stellen werden, um noch vorhandene Mengen an Glaubwürdigkeit zu retten? – Bei mir persönlich trägt der Argumentationssalto des Herr Schmitz jedenfalls nicht zu einer Glättung der Wogen bei – im Gegenteil. Er bestätigt den Eindruck von der Unangemessenheit und Maßlosigkeit der Aktion – selbst an den von NRW und RWE selbst geäußerten Zielen gemessen – nur noch mehr. So sprechen nicht Verstand und Vernunft, so spricht Absurdistan!

Kommentare willkommen!

Die hier wiedergegebenen Ansichten sind die persönlichen Ansichten der Autorin und müssen nicht mit denen des Projekts oder des PIK übereinstimmen.

Rückwärts statt vorwärts. Ein klimapolitischer Kommentar zur geplanten Rodung des Hambacher Forstes

Wiebke Lass[1]

Die Räumung des Hambacher Forstes, die am Donnerstag, den 13.9.18, begonnen hat, sorgt momentan für große Schlagzeilen. Die aktuelle Situation kann als (trauriger) Höhepunkt des schon einige Jahre andauernden Konflikts um Rodung oder Erhalt des Waldstücks bezeichnet werden: Mit dem „größten Polizeieinsatz“ der Geschichte NRWs (rd. 3000 Polizist/innen, Räumungspanzer, Wasserwerfer und spezialisierten „Kletterpolizist/innen“) sollen die Rodungsgegener/innen und ihre Baumhäuser aus dem Wald entfernt werden, damit die Fläche für eine geplante Rodung im Oktober diesen Jahres vorbereitet ist.

Worum geht es in diesem Konflikt im rheinischen Braunkohlerevier genau? Der Hambacher Forst (ursprüngl. Bürgewald) befindet sich hälftig in den NRW-Landkreisen Düren und Rhein-Erft. RWE, der zweitgrößte deutscher Energieversorger, betreibt dort einen bedeutenden Braunkohle-Tagebau und hat dazu nach eigenen Angaben von den ursprünglich 4.100 Hektar Waldfläche bislang bereits 3.900 Hektar gerodet. Um die letzten 200 Hektar Waldfläche zu schützen, startete bereits im Jahr 2012 ein „Camp für Klimagerechtigkeit“, in dem zu Beginn des aktuellen Polizeieinsatzes rund 300 Menschen mit 60 Baumhäusern ausharrten.

RWE versus Klimaschützer – Unvereinbare Positionen?

Trotz eines Dialogverfahrens, an dem beide Parteien teilnehmen, bleiben die Fronten verhärtet. „Wie der Tagebau im Hambacher Forst funktioniert und warum eine Rodung notwendig ist“[2] lautet die Überschrift der RWE- Internetpräsenz, in der die Rodungsabsicht offensiv verteidigt wird. Hauptargument aus RWE-Sicht: Die noch in diesem Jahr notwendigen Rodungen seien „…für die Aufrechterhaltung des Tagebaubetriebs und die Kohlegewinnung bereits in den kommenden zwei Jahren notwendig“ (ebd.). Auch verweist RWE auf die vom Energiekonzern getätigten Rekultivierungsmaßnahmen: Demnach wurden im gesamten Rheinischen Revier, in dem nicht nur der Tagebau Hambach, sondern auch andere (z.B. Garzweiler, Inden) Tagebaue betrieben werden, Waldflächen von rd. 8.700 ha neu angelegt und über 10 Mio. neue Bäume gepflanzt.

Die gegnerische Seite hat zwei Hauptargumente: Da ist zum einen der ökologische Wert des Wald-Ökosystems; es handelt sich um einen seltenen, naturnahen Altwaldbestand, indem u.a. mehrere seltene Fledermaus-Arten heimisch sind. Zum anderen deutet schon der Name des Besatzungs-Camps („Klimagerechtigkeit“) auf die klimapolitische Argumentation hin: „Wegen der großen Verantwortung der Kohlestromproduktion für sage und schreibe ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland“ sei deutlich erkennbar, wie „Klimaschutz und Kohleausstieg eng miteinander verzahnt sind“. [3]

Gesellschaftliche Realitäten und klimapolitische Glaubwürdigkeit

Richtig ist, dass es sich bei der Verstromung von Braunkohle um die klimapolitisch problematischste und gleichzeitig relativ ineffiziente (Wirkungsgrad) Form der Stromerzeugung handelt. Richtig ist auch, dass das Rheinische Revier bereits heute als größte CO2-Quelle Europas gilt und die “Kohle-Kommission” gegenwärtig das “Wie” des Braunkohle-Ausstiegs verhandelt, nicht das “Ob”. Richtig ist schließlich, dass Waldökosysteme als CO2-Senke wichtige Funktionen für den Klimaschutz haben. Diese Argumente sprechen aus klimapolitischer Sicht eindeutig gegen die geplante Rodung.

Und es kommen noch weitere hinzu. Gesellschaftliche Realitäten, mit denen ein derart konfrontativer Akt wie die aktuelle Räumung nicht vereinbar ist: Wenn sich allein über 275.000 Menschen in einer Online-Petition gegen weitere Rodungen im Hambacher Forst aussprechen,[4]  ist das ein deutliches Zeichen: Die Menschen können nicht mehr verstehen, wie angesichts des bereits spürbaren Klimawandels heute noch Waldökosysteme für den Abbau fossiler Energieträger vernichtet werden.

Die Situation kann auch deshalb nicht als eindeutig bezeichnet werden, weil gegenwärtig noch Gerichtsverfahren anhängig sind und gleichzeitig die „Kohle-Kommission“, die einen Fahrplan für den Kohleausstieg erarbeitet, bereits im Oktober erste konsensfähige Ergebnisse vorlegen will.

Im Sinne einer Politik, die auf gesellschaftlichen Konsens und eine klimagerechte Zukunft setzt, sollte die Räumung ausgesetzt werden. Es braucht jetzt Zeit und zivilere Formen der Abwägung der unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten und zur Wahrung der klimapolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Brachialmaßnahmen weren der komplexen Situation nicht gerecht. Die geplante Rodung ist klimapolitisch und auch vom Politikstil her für Deutschland kein Schritt vorwärts, sondern ein großer Schritt zurück.

 

[1] Die hier wiedergegebenen Ansichten sind die Ansichten der Autorin.

[2] Siehe dazu die RWE Internetpräsenz unter: https://www.hambacherforst.com/ .

[3] Siehe dazu die Internetpräsenz der Waldschützer/innen: https://hambacherforst.org/ .

[4] So bei der Kampagne des Umweltverbandes Greenpeace; siehe online: https://www.greenpeace.de/retten-statt-roden , die nur eine von mehreren ist.