Gerichtsurteile zum Hambacher Forst – KliB spricht mit dem BUND

Auf Klagen des BUND hin sind zwei wichtige Gerichtsurteile ergangen: 1. Der vorläufige sofortige Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster am 28.9.18; 2. Dasselbe Gericht hat wenige Tage später (am 9.10.18) verfügt, dass der BUND Berufung einlegen darf gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus November 2017; Schon damals hatte der BUND für eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt, aber verloren. KLIB sprach mit dem BUND, Berlin:

KLIB: Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch und ein großes Dankeschön im Namen des Klimaschutzes! Wie beurteilt der BUND selbst diese Erfolge?

BUND: Wir sind sehr froh, dass es zu diesen Urteilen gekommen ist. Das belohnt nicht nur unsere Arbeit als Umweltverband, es ist auch ein Erfolg für alle, die sich engagiert haben. Nicht zuletzt für die vielen Aktivist*innen vor Ort, die dort schon lange für den Erhalt gekämpft haben. Politisch ist wichtig, dass RWE nicht einfach Fakten schaffen kann, während wir in Berlin mit der Kohlekommission über den Fahrplan des Kohleausstiegs diskutieren.

KLIB: Trotz dieser juristischen Teilerfolge ging bei den Menschen das Engagement weiter: Statt der erwarteten 20.000 kamen am letzten Samstag sogar rd. 50.000 zur Demonstration in den Hambacher Forst – darunter viele aus Berlin.  War das zu erwarten? Was zeigt das?

BUND: Das war nicht unbedingt zu erwarten, die Leute hätten sich ja auch sagen können: ‘Naja, wenn es jetzt einen Rodungsstopp gibt, müssen wir ja nicht mehr unbedingt hinfahren’. – Genau das ist nicht passiert, weil die Menschen verstanden haben, dass das Urteil a) nur ein Teilerfolg ist und dass b) der gesellschaftliche Druck aufrechterhalten werden muss, um beim Kohleausstieg voranzukommen. Die große Teilnahme gerade auch aus Berlin hat uns sehr gefreut und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich sozusagen nachhaltig für den Kohleausstieg einsetzt. Und genau das braucht es auch bei diesem Thema.

Der Berliner Landesverband des BUND ist ein KLIB-Stakeholder der ersten Stunde. Ansprechpartner für KLIB: Matthias Krümmel, Fachreferent für Klimaschutzpolitik / Berliner Energiecheck. Wer sich engagieren möchte oder immernoch keinen Energiesparchek durchführen lassen hat, kann sich gerne in der Berliner BUND-Geschäftsstelle melden: Telefon: 78 79 00-0 oder per Email: kontakt@BUND-Berlin.de

KLIB: Seit Montag, den 8. Oktober, hat die Polizei das Waldstück komplett verlassen. RWE beabsichtigt nicht, das Gelände einzuzäunen. Es gibt Informationen, dass Aktivisten wieder beginnen, Baumhäuser zu errichten. Ist das ein richtiger Schritt?

BUND: Es ist auf jeden Fall richtig, weiter wachsam und engagiert zu sein. Wie oben schon gesagt: Die Urteile waren ein wichtiger Teilerfolg, aber der Wald ist noch nicht gerettet! Und bis zum endgültigen Kohleausstieg ist es auch noch ein gutes Stück Weg. Wir werden die Situation vor Ort genau beobachten und engagieren uns weiter.

KLIB: Das Gerichtsurteil ist ein Etappensieg, auch der BUND kann noch nicht vollständige Entwarnung geben. Was sind vor diesem Hintergrund wichtige Schritte für die Zukunft zur Rettung des Hambacher Forstes? Wie können Einzelne sich weiterhin für einen endgültigen Rodungsstopp engagieren?

BUND: Da eine Berufung gegen das 2017er Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zugelassen wurde, kann und wird es nun einerseits juristisch weitergehen. Die klimapolitische Seite ist aber ebenso wichtig. Es besteht die Gefahr, dass die Kohlekommission aufgrund ihrer Zusammensetzung das Anliegen des Klimaschutzes nicht 100%ig einbringen wird. Das ist genau der Punkt, weshalb es heute mehr denn  je auf jeden Fall eine starke zivilgesellschaftliche Flankierung braucht. Der jüngste Bericht des IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeigt: Wir haben vielleicht noch rund zehn Jahre Zeit, um eine nachhaltige Dekarbonisierung unserer Wirtschaft einzuleiten, von daher werden wir den Druck durch alle möglichen Kanäle aufrechterhalten, vielleicht noch steigern. Und zu dieser Dekarbonisierung können und müssen alle beitragen, sowohl durch ihr Konsum- als auch durch ihr politisches Verhalten. Darum freuen wir uns im Übrigen auch über Projekte wie KliB, die beides zusammenbringen!