Feindliche Übernahme – Greenpeace Energy möchte Braunkohletagebau kaufen

(Bild: Bagger im Braunkohletagebau im Gebiet Garzweiler; Foto: copyright (c) Bernd Lauter/Greenpeace)

Greenpeace Energy hat RWE angeboten, die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier ab 2020 stufenweise zu übernehmen und diese bis 2025 stillzulegen. Im Gegenzug sollen auf den freiwerdenden Flächen Windkraft- und Photovoltaikanlagen entstehen – ein kluger Schachzug, zur richtigen Zeit.

Hintergrund

Erst im Juni dieses Jahres gab die Bundesregierung bekannt, Deutschland werde seine Klimaziele 2020 nicht erreichen, also die Senkung des CO₂-Ausstoß um 40% gemessen an 1990. Gerade mal 32% könnten derzeit erzielt werden. Begründet wird diese Verfehlung mit höherem Bevölkerungswachstum, einer stärkeren Konjunktur und den weiter steigenden Emissionen im Verkehrssektor.

Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (Fraunhofer IEE) im Auftrag von Greenpeace bescheinigt der Bundesregierung fehlenden politischen Willen. Zwar bezieht sich die Studie nur auf die Stromwirtschaft und lässt wichtige Sektoren wie Gebäudewärme, Industrie und Verkehr außen vor, dennoch liefern die Ergebnisse eine Steilvorlage für die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission. Laut dieser Studie sei das Erreichen des Klimaziels 2020 auch ohne Ausfälle und Netzengpässe problemlos möglich, wenn die ältesten Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, andere ihre Leistung drosseln würden und die Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut würde – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Eine breite Mehrheit in der Gesellschaft stützt die gesteckten Klimaziele und wünscht sich konsequenteres politisches Handeln. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact stimmten 74 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Bundesregierung so viele Kohlekraftwerke abschalten soll, dass das Klimaziel für 2020 noch erreicht werde. Auch bei den Auseinandersetzungen um die Räumung des Hambacher Waldes im rheinischen Braunkohlerevier sowie auf zahlreichen Antikohledemonstrationen und beeindruckenden Aktionen des zivilen Ungehorsams offenbart sich ein sehr breites und entschlossenes Bündnis der Zivilgesellschaft, welches sich für einen klimafreundlichen Umbau unseres Energie- und Wirtschaftssystems einsetzt.

(Bild: Der Massenprotest pausiert erstmal, doch die zivilgesellschaftliche Entschlossenheit für einen Wandel Richtung Nachhaltigkeit bleibt bestehen; Foto: copyright (c) Kristoffer Schwetje)

Leider hat die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht auf Februar 2019 verschoben, so kann die Bundesregierung in Kattowitz in Sachen Kohleausstieg auch kein Ergebnis vorlegen. Aber vielleicht nimmt die internationale Staatengemeinschaft ja anerkennend zur Kenntnis, dass sich auf zivilgesellschaftlicher Ebene in Deutschland doch einiges tut.

Braunkohletagebaue als grüne Entwicklungsräume – Ein radikaler Gegenentwurf

In diesem Zusammenhang stellt das aufsehenerregende „Bürgerenergie-Konzept“ von „Greenpeace Energy“ – einem KliB-Projektpartner – einen fast revolutionär anmutenden Plan dar. Die Energiegenossenschaft möchte alle Braunkohletagebaue und -kraftwerke von RWE im Rheinischen Revier in drei Stufen übernehmen und bis 2025 stilllegen. Zunächst sollen noch im Jahr 2020 der Tagebau Hambach sowie die sechs ältesten und am wenigsten effizienten Kraftwerksblöcke stillgelegt werden. In den folgenden zwei Jahren soll auch der Tagebau Inden und sechs weitere Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden, um dann bis 2025 auch Garzweiler und die letzten drei Blöcke abzuwickeln. Unterfüttert mit einer Reihe wissenschaftlicher Studien beinhaltet das Konzept einen umfassenden Plan für einen grundlegenden Strukturwandel in der Region vor, in dem alle wichtigen Kernthemen und Konfliktlinien angesprochen werden.

Eine Betreibergenossenschaft soll die Umsetzung des Bürgerenergie-Konzepts sowie die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf allen ehemaligen Tagebauflächen koordinieren. Die Flächen für die Entwicklung der neuen Energielandschaften sollen von einer kommunalen Flächengesellschaft verwaltet und an die Betreibergenossenschaft verpachtet werden. In dieser Flächengesellschaft sind alle Grundeigentümer*innen organisiert. Eine Beschäftigungsgesellschaft soll die ehemaligen Mitarbeiter*innen unter Vertrag nehmen, die aus der RWE-Braunkohlesparte ausscheiden. Durch die Beschäftigungsgesellschaft werden die neu entstehenden Aufgaben für die umfassende Regionalentwicklung gebündelt und für einen sozial gerechten Ausgleich genossenschaftlich verwaltet. Dazu zählen die Renaturierung der Tagebauflächen, der Kraftwerksrückbau sowie die Weiterqualifizierung in der erneuerbaren Energiensparte und anderen Branchen, wie Zulieferung, Produktion und Verwaltung. Die Mittel für diese Beschäftigungsgesellschaft sollen aus einem öffentlichen Strukturfonds fließen, der auch durch die Kohlekommission vorgeschlagen wird. Dabei ist noch auszuhandeln, inwieweit sich RWE finanziell beteiligen muss.

Ausgehend von einem business-as-usual Szenarium wird die Stromerzeugung aus der rheinischen Braunkohle von 64 Terawattstunden in 2018 auf 15 Terawattstunden in 2032 sinken. Diese Menge entspricht der Menge, die das Konzept für 2030 an Zubau durch Windkraft und Photovoltaikanlagen veranschlagt – insgesamt also eine durchschnittliche jährliche Stromproduktion von 15,3 Terawattstunden. Dabei wird keine Vergütung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch genommen, d. h. die Anlagen werden zusätzlich zu den im EEG vorgesehenen Ausbaumengen errichtet.

Das mit Abstand größte Erneuerbare-Energien-Projekt Europas soll nach Berechnungen von Greenpeace Energy insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Aufgrund der Skaleneffekte werden auch ohne Vergütung durch EEG-Prämien Renditen zwischen fünf und sieben Prozent erwartet. Eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt zu dem Schluss, dass die genannte Konzeption große regionalökonomische Effekte haben würde, wenn sich ansässige Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen finanziell beteiligen könnten – so wie es im Konzept auch vorgesehen ist.

Wie wahrscheinlich eine Umsetzung dieser aufsehenerregenden Idee ist, hängt in hohem Maße von den politischen Rahmenbedingungen ab. Wenn die Kohlekommission im Januar nächsten Jahres ein deutliches Signal setzt, wird auch das Angebot für RWE attraktiver. Als Kaufpreis für das Entwicklungsgebiet veranschlagt Greenpeace Energy rund 384 Millionen Euro – so viel wie laut Analysten an Gewinnen mit den Kraftwerken noch am Strommarkt erzielt werden könne. Andere Expert*innen gehen davon aus, der Preis sei zu niedrig angesetzt, weil der Strompreis mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland in den kommenden Jahren nochmal steigen werde. Geht man allerdings davon aus, dass mit zunehmender Kritik an der deutschen Klimapolitik auch immer mehr Stromkund*innen zu echtem Ökostrom wechseln – derzeit liegt die Zahl der Haushalte mit konventionellem Strommix noch bei 80 Prozent – könnte sich der Markt auch bei insgesamt steigenden Preisen deutlich anders entwickeln.