23. Weltklimakonferenz in Bonn (COP 23 vom 6. – 17. November 2017) – Wichtige Eckpunkte

Lutz Meyer-Ohlendorf, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK

Als größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland gegeben hat werden sich unter der Präsidentschaft der Fidschis Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von Ende 2015 einsetzen. Zum ersten Mal tagen die Delegationen unter dem Vorsitz eines kleinen Inselstaats. Damit rückt einer der verwundbarsten Staaten in den Mittelpunkt der Klimadiplomatie.

Bisher wurden die Folgen des Klimawandels besonders dort spürbar, wo das Klima ohnehin Extreme wie Hitzewellen, Starkregen, Hurrikans und Dürren mit sich bringt – vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Zunehmend werden die Folgen jedoch auch bei uns gravierender.

Auch für den Klimaschutz wird es enger. Nur wenn es gelingt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen auf maximal 1,5°C zu begrenzen, kann ein gefährlicher Klimawandel noch verhindert werden. 2016 war das wärmste Jahr seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1880, und 16 der 17 wärmsten jemals gemessenen Jahre traten im 21. Jahrhundert auf. Die drei wärmsten Jahre waren in absteigender Reihenfolge 2016, 2015 und 2014. Während die zunehmend sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels entschiedenes politisches Handeln immer dringlicher machen, wächst auch der Druck aus der Zivilgesellschaft.

Die Delegierten der Regierungen werden auf der Bonner COP um die Details zur Anwendung des Pariser Abkommens von 2015 verhandeln. Herauskommen soll dabei ein so genanntes “Regelbuch”, das beim nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Polen verabschiedet werden soll. Dabei geht es darum festzulegen, wie die nationalen Beiträge zum Klimaschutz überhaupt gemessen und transparent dokumentiert werden können. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Regierungen mit ihren freiwilligen Beiträgen mit der Zeit immer besser – und nicht schlechter – werden. Schließlich sollen die vom Klimawandel primär betroffenen Länder von den Hauptverursachern entschädigt werden.

Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine große Zusammenkunft von Klimaschützer*innen aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt – Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Religionsgemeinschaften und Umweltverbände – der „People’s Climate Summit” (PCS). Eines der zentralen Themen des PCS ist die Frage der globalen Klimagerechtigkeit. In diesem Zusammenhang wurde auch mit Kritik an der deutschen Klimapolitik nicht gespart. Die zentralen Kritikpunkte lauten:

• Deutschland baut nach wie vor so viel Braunkohle ab, wie kein anderes Land der Welt. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ist der Anteil der Kohleverstromung stark angestiegen.
• Auch im Verkehr lassen sich keine bedeutenden Erfolge verzeichnen – sowohl Endenergieverbrauch als auch Treibhausgasemissionen im Personenverkehr stagnieren seit 1990 auf einem sehr hohen Niveau.
• Noch immer verzögert die öffentliche Hand durch eine Reihe umwelt- und klimaschädlicher Subventionen den Umstieg auf klimaverträgliche Entwicklungspfade – insbesondere im Energie – (z.B. im Braunkohle- und Steinkohleabbau) und Verkehrssektor (z.B. Begünstigung des Flugverkehrs, Dieselprivileg, Entfernungspauschale), die sich allein im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro beliefen.
• Im Vergleich dazu wird der Beitrag Deutschlands zum internationalen Anpassungsfond zur Unterstützung der Länder des Globalen Südens im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels mit 50 Millionen Euro als zu gering eingeschätzt

Auf mehreren Demonstrationen wurde der z.T. international organisierte Protest zum Ausdruck gebracht. Neben zwei großen Kundgebungen am 4. Nov. (25.000 Menschen) und 11. Nov (1 Mio. Menschen) gab es auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams, bei dem sich über die Initiative „Ende Gelände“ 4.500 Menschen in den Tagebau im benachbarten Rheinischen Braunkohlerevier aufmachten und vorübergehend zwei Großbagger blockierten. Neben den zentralen Forderungen zu mehr Klimaschutz und dem schnellen bzw. sofortigen Kohleausstieg werden zunehmend auch wachstumskritische Positionen eingenommen. Der Klimawandel erfordert grundlegend neue Antworten auf die Frage nach der großen Transformation.

KliB wird auf der offiziellen Homepage der COP23 des BMUB übrigens als positives Beispiel erwähnt (vgl. COP Rubrik „Blitzlichter“) – mit gutem Grund! Denn die KliB-Haushalte erreichen, wenn sie die angestrebten 40% Reduktion schaffen, tatsächlich genau das, was sich die Bundesregierung für die Zeit von 1990 bis 2020 vorgenommen hat – Zielerreichung dort allerdings offen. Wer an KliB teilnimmt gibt nicht nur durch sein/ihr direktes klimarelevantes Verhalten ein klimapolitisches Statement – für sich und andere – ab, sondern kann sich auch klimapolitisch äußern. Wir möchten dem BMUB am Ende des Projekts auch eine Liste von Vorschlägen für einen verbesserten Klimaschutz geben. Vielleicht kann dann die Bundesregierung schon auf der nächsten COP mit noch mehr innovativen Ideen punkten!

Weiterführende Links:

Hendricks, Barbara (2017): Eröffnungsrede zur 23. Weltklimakonferenz in Bonn, 06.11.2017, letzter Zugriff 11.11.2017.

Hermann, Hauke; Harthan, Ralph O. (2014): CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung in Deutschland. Studie des Öko-Instituts, letzter Zugriff 11.11.2017.

UBA (2017a): Daten zur Umwelt 2017 – Indikatorenbericht. Umweltbundesamt: Dessau-Roßlau, letzter Zugriff 11.11.2017.