Berliner Haushalte im Reallabor:
So geht Klimaschutz im Alltag!
Zur Rolle von Klimaschutz und Energiewende in den aktuellen GroKo-Verhandlungen
Schon bei den Jamaika-Sondierungen war sie ein zentraler Streitpunkt: eine zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik. Ob und bis wann Kohle-Kraftwerke abgeschaltet werden oder nicht, daran schieden sich die Geister. Ja, selbst die Frage, wie hoch denn überhaupt die „Klimapolitische Lücke“ und damit der politische Handlungsbedarf seien, war umstritten. Und die FDP plädierte sogar dafür, sich offiziell vom deutschen Klimaziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 zu verabschieden, da dies unerreichbar sei.
Auch CDU/CSU und SPD konstatieren im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen diese Lücke – also die Nicht-Erreichung des Ziels 2020. Aber sie teilen gleichzeitig mit, dass sie diese „so schnell wie möglich schließen“ wollen: „Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ – Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen erarbeitet, die „…die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich (..) reduzieren“ und das „2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen“. (Sondierungspapier, Ziff. 1106 ff.)
Ob die entsprechenden Festlegungen zu Klimaschutz, Energie und Umwelt des Sondierungspapiers ausreichend sind, das ist gegenwärtig umstritten – nicht zuletzt im Lichte des Pariser Klimaschutzabkommens (vgl. den letzten Blog Beitrag). Auf die Koalitionsverhandlungen, die bis zum 4.2. abgeschlossen sein sollen, kommt es jetzt an.
Die Webseite der Berliner Energietage 2018 hat in einer Initiative verschiedene Akteure zu ihren energie- und klimapolitischen Positionen und Forderungen im Vorfeld der Regierungsverhandlungen befragt und lädt zur weiteren Diskussion ein.
Auch das KliB-Team fragt: Was denken Sie, die KLIB-Haushalte, zum aktuellen Stand der deutschen Klimapolitik? Und was wären Ihre Positionen und Forderungen an die Parteien? Nutzen Sie bitte das KLIB- Forum und beteiligen Sie sich! Wir freuen uns über Feedback!
Autorin: Wiebke Lass
Hallo KLIB-Team, Danke für diese interessante Info! Aber ich bin jetzt etwas verwirrt: Hieß es nicht, die GroKo-Sondierer hätten das Klimaschutzziel 2020 aufgegeben? danke für Klärung
Mo
Hallo Mo,
Es gab tatsächlich ein erstes Papier der Sondierungsgruppe “Klimaschutz, Energie und Umwelt”, in dem es hieß, dass das kurzfristige Ziel für 2020 (-40%) aus heutiger Sicht nicht erreicht werden würde. Um den 9.1.18 herum berichteten viele Medien unter der Überschrift “Union und SPD kippen Klimaschutzziel” darüber und von den Umweltverbänden hagelte es Protest.
Im Abschlussdokument, dass wenige Tage später zum Ende der Sondierungsgespräche entstand, war dieser Passus korrigiert und es heisst dort nun, dass man an den Zielen 2020 und 2030 festhalte und die “klimapolitische Lücke” so schnell wie möglich geschlossen werde.
Im Vergleich zu dem ersten Entwurf ist im Abschlußdokument der Sondierung keines der beiden Klimaschutzziele (2020, 2030) “gekippt”. Insoweit ist Entwarnung gegeben.
Oder auch nicht? Absolut fraglich bleibt nämlich, ob die im Sondierungspapier anvisierten Maßnahmen ausreichen, die Ziele zu erreichen. Viele Umweltverbände bezweifeln das in ersten Reaktionen.
Vielleicht wird in den laufenden GroKo-Verhandlungen ja noch nachgebessert? Dies wünscht sich die SPD in einigen Punkten (z.B. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Nachzug von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlinge, Abschaffung der 2-Klassen-Medizin). Aber ob die GroKo-VerhandlerInnen die Bedeutung des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft und Gesellschaft erkennen? Ob dann auch für den Klimaschutz mehr herausspringt? Ob der Politikansatz breiter, mutiger und schneller wird? Das bleibt abzuwarten…
Die Hoffnung stirbt zuletzt.