Zur Weltklimakonferenz COP23 in Bonn

Die 23. Verhandlungsrunde der Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn ist am Samstag, den 18.11.2017 zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang haben RegierungsvertreterInnen der 197 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention darüber beraten, wie die in Paris Ende 2015 beschlossenen ambitionierten Klimaschutzziele erreicht und deren Umsetzung gemessen werden kann (vgl. KliB-Newsletter Nr. 1).

Die Bundesregierung, die zusammen mit dem pazifischen Inselstaat Fidschi Gastgeberin war, zieht eine positive Bilanz. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schreibt: „Uns ist ein wichtiger Zwischenschritt gelungen auf dem Weg zur Konferenz in Kattowitz in einem Jahr, wo die Umsetzungsregeln von Paris beschlossen werden sollen. Bonn war auch die erste Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Rückzug der Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen. Von Bonn geht das starke Signal aus, dass die Welt zusammensteht und sich beim Klimaschutz nicht aufhalten lässt.“

Allerdings ist klar, dass die bisher von den Regierungen eingebrachten freiwilligen Maßnahmen (INDCs) bei weitem noch nicht ausreichen, um das 2º C -, insbesondere aber das 1,5º C-Ziel von Paris auch einzuhalten. Auch Deutschland, das sich so gerne als „Klima-Musterschüler“ sieht, wird seine Ziele für 2020 (-40% gegenüber 1990) aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einhalten. Und da zum Zeitpunkt der Bonner Konferenz noch keine handlungsfähige Bundesregierung gebildet war, war auch nicht klar, ob es noch einen substantiellen deutschen Beitrag bis dahin geben würde – etwa mit Blick auf die Reduktion der Kohleverstromung oder die Forcierung des Ausbaus Erneuerbarer.

Dennoch gingen von der COP23 einige ermutigende klimapolitische Signale aus. Das KliB-Team greift hier nur ein Paar Punkte heraus:

• Man ist auf dem Weg zur Messung und Bewertung der freiwilligen Maßnahmen, die auf der COP24 im polnischen Kattowitz stehen muss, ein gutes Stück vorangekommen. Wer übrigens verfolgen möchte, wo die einzelnen Länder klimapolitisch stehen und wie nah oder fern wir noch von der Einhaltung der Pariser Klimaziele entfernt sind, ist beim Climate Action Tracker an der richtigen Adresse.
• Die Bundesregierung hat angekündigt, Entwicklungsländer mit 100 Millionen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.
• Auf dem Bonner Gipfel haben verschiedene Länder eine Allianz für einen sozialverträglichen Kohleausstieg (Powering Past Coal Alliance) gegründet, dem etwa Frankreich, Kanada oder Großbritannien angehören – allerdings (noch?) ohne Deutschland!
• Erstmals auf einer COP haben sich die im Klimaschutz aktiven Kommunen und Regionen aktiv mit einer eigenen Plattform eingebracht – darunter auch US-amerikanische Städte und Regionen, die Donald Trumps „Klimapolitik“ für das halten, was sie ist: falsch. KliB findet es extrem wichtig, dass die Kommunen sich auf internationaler Ebene zu Wort melden, denn dadurch kommen auch die Klimaschutz-Leistungen vor Ort ins Visier – und damit indirekt auch das, was Bürgerinnen und Bürger tun!
• Bisher ist die Welt der COP von Männern dominiert – und das, obwohl wir aus vielen Studien wissen, dass Frauen das Thema oft ernster nehmen und sich stärker engagieren. Der in Bonn beschlossene erste Gender-Aktionsplan in der Geschichte des Klimasekretariats soll nun die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Klimaverhandlungen aktiv unterstützen. Angestrebt werden die paritätische Besetzung von Gremien der Vereinten Nationen, die Berücksichtigung von Gender Aspekten bei der Umsetzung von Klimaschutz auf nationaler Ebene und die direkte Förderung von Frauen in den Klimaverhandlungen durch Trainings.

Das ist sicher kein vollständiger Überblick– es ist ohnehin nicht leicht, sich bei den COPs einen solchen zu verschaffen -, vermittelt aber doch einen Eindruck davon, was erreicht wurde. Und was KliB für wichtig hält! Die nächste COP (Nr. 24) findet Ende 2018 in Kattowitz statt – also noch zu Laufzeiten von KliB. Wenn Sie Ideen haben, wie man das, was Sie alle bis dahin hoffentlich erreicht haben, auch irgendwie international einbringen (sichtbar machen, bewerten…) kann, möglicherweise auch über den Weg der Kommunen, dann gerne her damit! Unser KliB-Forum sammelt Ihre Beiträge dazu, und das KliB-Team versucht nach Kräften, das irgendwie auch nach Kattowitz zu spielen – momentan noch: mal sehen, wie!